US-Sanktionen gegen Ruanda
Am 2. November gab die US-Regierung bekannt, Ruanda zum 1. Januar 2027 aus dem African Growth and Oportunity Act (AGOA) auszuschließen. Als Grund für den Schritt gab das Weiße Haus unter anderem die ruandische Unterstützung für die ostkongolesische Rebellenbewegung M23 an.
AGOA wurde im Jahr 2000 von den USA eingeführt und erlaubt Staaten aus Subsahara-Afrika, viele ihrer Waren zollfrei in die Vereinigten Staaten zu exportieren. Für die Staaten aus dem Afrika südlich der Sahara ist der US-Markt wirtschaftlich sehr wichtig. Bislang profitierte auch Ruanda von AGOA und führte unter anderem Kaffee in die USA aus. Zum 1. Januar 2027 wird die US-Regierung das ostafrikanische Land aber aus AGOA ausschließen.
Als einen Grund für seine Entscheidung nannte das Weiße Haus, dass Ruanda die M23 unterstützte. Die M23 ist eine von Tutsi geführte Rebellenbewegung im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Zusammenarbeit von Ruanda und der M23 wurde von der UNO bestätigt. Sie stellt eine Einmischung Ruandas in die inneren Angelegenheiten der DR Kongo dar und verstößt damit gegen das Völkerrecht.
Der Bruch internationalen Rechts dürfte aber nicht der eigentliche Grund für die USA sein, Ruanda zu sanktionieren. Vielmehr scheint es um kommerzielle Interessen zu gehen: Ruanda und die M23 kontrollieren wichtige Mineral- und Metallvorkommen im Ostkongo und verkaufen sie über die Häfen von Mombasa (Kenia) und Daressalam (Tansania) auf dem Weltmarkt. Ein bedeutender Teil des Exports geht nach China, wo er anschließend industriell weiterverarbeitet wird. Die chinesischen Fertigwaren werden vor allem in den Industrieländern der westlichen Welt abgesetzt.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump versucht seit über einem Jahr, China die Mineralien und Metalle aus der DR Kongo abspenstig zu machen. Dazu gehört allem Anschein nach auch der Versuch, die ostkongolesischen Bergbauminen in US-Besitz zu bringen. Die Rohstoffvorkommen der Minen könnten anschließend über den Fluss Kongo an die afrikanische Westküste geschafft werden, um sie dort auf seetüchtige Schiffe zu verladen und nach Nordamerika zu bringen. Ganz ähnlich gehen die USA, aber auch die Europäische Union, im Falle des Kupfergürtels im Süden Kongos vor: Sie nähern sich ihm von der angolanischen Atlantikküste, und zwar über den Lobito-Korridor. Über diesen Korridor soll kongolesisches Kupfer und Kobalt seinen Weg nach Nordamerika und Europa finden.
Für die USA dürften Ruanda und die M23 zu einer lästigen Konkurrenz im Mineral- und Metallgeschäft geworden sein. Für Washington gilt es, diese Konkurrenz aus dem Geschäft zu drängen. Mittel der Wahl sind Wirtschaftssanktionen, die erst aufgehoben werden sollen, wenn sich Ruanda aus dem Ostkongo zurückzieht. Ob das ostafrikanische Land diesen Schritt tun wird, ist indessen fraglich, denn es verdient derzeit sehr gut am Geschäft mit den kongolesischen Rohstoffen.
