Migrationsabkommen: Ruanda verklagt Großbritannien in Den Haag

Den Haag in den Niederlanden © Ivo Nederlof, Pexels

Ende 2023 unterzeichneten Ruanda und Großbritannien ein Migrationsabkommen. Es sah vor, dass nach Großbritannien einreisende Geflüchtete ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda ausgeflogen werden sollten. Dort sollte ihr Asylantrag bearbeitet werden. Im Gegenzug für seine Kooperationsbereitschaft sagte das Vereinigte Königreich Ruanda finanzielle Hilfen zu. 2024 untersagte Großbritanniens Oberster Gerichtshof aber die Deportation der Geflüchteten nach Ruanda. Auch gab es im selben Jahr in London einen Regierungswechsel. Die neue britische Regierung beendete das Migrationsabkommen und weigerte sich, Ruanda die ausstehenden 100 Millionen Pfund zu zahlen.

Aufgrund dieses Sachverhalts hat Ruanda vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ein Verfahren gegen den Vertragspartner eingeleitet. Ruanda argumentiert, Großbritannien habe das Migrationsabkommen nicht fristgerecht gekündigt. Es selbst sei bereit gewesen, das Abkommen gegen eine Entschädigung vertraglich aufzuheben. Zu einem solchen Aufhebungsvertrag sei es indessen nie gekommen. London sei daher an seine Zahlungsverpflichtungen gebunden.

Beobachter*innen rechnen damit, dass andere afrikanische Regierungen aus dem Rechtsstreit zwischen Ruanda und Großbritannien ihre Schlüsse ziehen werden. Insbesondere dürften sie sich nur klarer rechtlich absichern und finanzielle Garantien einfordern. Ruanda erklärte hingegen, es sei gegenüber einer Zusammenarbeit hinsichtlich der Migration mit anderen Ländern weiterhin offen.

Die Auslagerung von Asylverfahren gilt in vielen vor allem westeuropäischen Ländern als Möglichkeit, Migrant*innen fern zu halten. Bestimmte, politisch stabile afrikanische Länder wie Ruanda gelten dabei als bevorzugte Partner, denn Migrationsabkommen mit ihnen können als Entwicklungspartnerschaften ausgegeben werden. In der Tat sind die Abkommen mit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit verknüpft.