Schließung der letzten Oppositions-Medien in Uganda
In Uganda geht der älteste Sohn von Staatspräsident Yoweri Museveni, Armeechef Muhoozi Kainerugaba, massiv gegen die letzten verbliebenen oppositionellen Medien von Einfluss vor. Betroffen davon ist vor allem die Nation Media Group, eines der wichtigsten Medienhäuser in Ostafrika.
Alles begann mit dem Gerichtsprozess gegen den langjährigen ugandischen Oppositionsführer Kizza Besigye, der sich seit 2024 in Haft befindet und der des Landesverrats beschuldigt wird. Ein fairer Prozess liegt in weiter Ferne, und Kainerugaba ließ Anwälte Besigyes entführen und foltern. Dagegen protestierte der ugandische Anwaltsverein mit einem Streik, über den die Nation Media Group berichtete. Diese Berichte wurden dem Medienhaus nun zum Verhängnis, denn Muhoozi Kainerugaba duldet keine kritischen Stimmen. Die Gebäude der Nation Media Group wurden umstellt und ihre Sender und Zeitungen zum Verstummen gebracht.
Yoweri Museveni stürzte 1986 den ugandischen Diktator Milton Obote und führte einige Jahre später ein Mehrparteiensystem ein. Echte Demokratie hielt in Uganda dennoch keinen Einzug, denn Museveni manipulierte das politische System, um nur ja keine Wahl zu verlieren. Mittlerweile ist der Präsident über 80 Jahre alt, und seine Nachfolge muss geregelt werden. Derzeit aussichtsreichster Kandidat ist Musevenis ältester Sohn Muhoozi Kainerugaba, zugleich Oberbefehlshaber der Armee. Als solcher müsste er sich laut Verfassung aus der Politik heraushalten, was er aber nicht tut. Stattdessen weitete Kainerugaba in den letzten Monaten seinen Zugriff auf den Staatsapparat erheblich aus und ging zugleich massiv gegen echte oder vermeintliche Gegner*innen vor. Der vorläufig letzte Akt dieses Dramas ist die Schließung der Nation Media Group. Dazu erklärte er: „Ich glaube nicht an die freie Presse. Die Presse sollte von Kadern der Revolution geführt werden“. Und weiter: „Von nun an werden alle Medien in Uganda den Regeln folgen“.
Muhoozi Kainerugaba greift bei seinem Vorgehen zu offenem Terror, indem er die Entführung von Widersacher*innen in den sozialen Medien ankündigt und das dann auch durchführen lässt. Die Entführten werden häufig gefoltert. Laut der diasporischen Initiative „Voice of Uganda Germany“ will der Präsidentensohn damit signalisieren, dass in Uganda niemand mehr vor ihm sicher sei. Die Initiative geht davon aus, dass Kainerugaba bereits außerhalb der Kontrolle Musevenis agiere. Sollte der Sohn eine auf ihn selbst zugeschnittene Diktatur errichten, dürfte sie drückender sein als die Herrschaft seines Vaters, der formell an der Verfassung und an Wahlen festgehalten hat. Dieses Szenario befeuert aber den Widerstand gegen Kainerugaba, denn viele Personen haben viel zu verlieren. Nicht nur die Opposition würde Widerstand leisten, sondern auch Angehörige von Musevenis Familie und Teile des Militärs. Daher ist nicht klar, wie es in Uganda weitergehen wird. „Voice of Uganda Germany“ rechnet mit der Absetzung Musevenis durch seinen Sohn, einem gegen Kainerugaba gerichteten Militärputsch oder mit einem Aufstand der Bevölkerung. Die Gefahr eines Bürgerkriegs sei real. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass Uganda seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1962 keinen demokratischen Machtwechsel erlebt hat.
Die ugandische Zivilgesellschaft rief die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Großbritannien auf, Sanktionen gegen Kainerugaba einzuführen. Sie erklärte, in Uganda gäbe es keine Institution mehr, die den Präsidentensohn stoppen könne. Bobi Wine, der im Januar bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Yoweri Museveni kandidiert hatte und momentan im Exil lebt, sagte, Kainerugaba errichte eine „offene Militärherrschaft, in der Angst das Gesetz ersetzt und Gewalt an die Stelle von Rechenschaftspflicht tritt“. „Voice of Uganda Germany“ rechnet aber nicht damit, dass die westlichen Staaten eine große Hilfe sein werden, denn sie handelten vor allem nach ihren eigenen Interessen, und Uganda habe für sie gegenwärtig keine hohe Priorität. Daher sei es umso wichtiger, die Bevölkerung in diesen Ländern für die Situation in Uganda zu sensibilisieren. Aber auch die Afrikanische Union (AU) gebe ein schlechtes Bild ab, denn sie benenne in Uganda nicht Ross und Reiter.
Nach Angaben von Amnesty International aus dem Jahr 2022 existierte in Uganda damals eine Medienlandschaft, in der sich unabhängige Zeitungen, Radio- und TV-Sender etabliert hatten. Sie konnten teilweise kritisch berichten, auch über die Politik der eigenen Regierung. Allerdings gab es auch damals schon immer wieder staatliche Übergriffe gegen Journalist*innen. Momentan befindet sich Uganda im Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 143 von 180.
