Präsidentschaftswahl in Benin - Wohin steuert das Land?

Von großer Auswahl konnte bei der Präsidentschaftswahl in Benin vom Sonntag nicht gerade gesprochen werden. Auf den Wahlzetteln waren lediglich zwei Gesichter zu sehen: Der einzige zugelassene Oppositionskandidat Paul Hounkpè von den „Forces Cauris pour un Bénin émergent“ (FCBE) und der ehemalige Finanzminister Romuald Wadagni, der sich mit einer Mehrheit von rund 94 % durchsetzen konnte.

Eine Straßenszene in Benin (Symbolbild) © Anthony Desrochers, Pexels

Der 49-Jährige ist der Wunschkandidat der Regierungskoalition, bestehend aus den „Union Progressiste pour le Renouveau“ (UPR) und den „Bloc Républicain“ (BR). Er kündigte an, die Linie seines Vorgängers, Präsident Patrice Talon, fortführen. Diese beinhaltet eine wirtschaftsliberale Reformagenda, wobei der Ausbau und die Errichtung von regionalen Entwicklungszentren und Infrastruktur im ganzen Land gefördert werden soll.

Der Wahlkampf wurde von einer zunehmenden Destabilisierung überschattet. In den nördlichen Grenzregionen zu Niger und Burkina Faso griffen jihadistische Gruppen militärische Ziele und Zivilisten an. Im vergangenen Jahr sind nach offiziellen Angaben bei einem Zusammenstoß über 54 Soldaten der beninischen Armee gestorben, allein im letzten Monat waren es 15 weitere.

Zudem wurde das Land im Dezember letzten Jahres von einem Putschversuch des Offiziers der Spezialeinheiten, Pascal Tigri, erschüttert. Abtrünnige Militärs besetzten den Sitz des staatlichen Fernsehsenders und verkündeten den Sturz der Regierung, zeitgleich wurde der Präsidentenpalast in Cotonou angegriffen. Mithilfe militärischer Unterstützung Nigerias sowie Geheimdienstinformationen aus Frankreich konnte der Putsch jedoch innerhalb weniger Stunden unterdrückt werden. Tigri floh ins Ausland.

Benin galt lange als Vorzeigedemokratie Westafrikas, doch die Wahl bestätigt einen Abwärtstrend im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen. Seit 2018 wurden die Wahlgesetze systematisch verschärft und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Dadurch wurde die Macht der Regierung ausgeweitet. Die größte Oppositionspartei “Les Démocrates” wurde nicht zur Wahl zugelassen. Sie wirft der Regierung gezielte politische Ausschaltung vor und fordert die Wiedereinführung von freien und demokratischen Wahlen.

Der neue Präsident Wadagni dürfte an den Beziehungen zum Westen festhalten, auch um sich Unterstützung im Kampf gegen jihadistische Gruppen zu sichern. Es bleibt abzuwarten, ob er das Land weiter in Richtung Autoritarismus lenken wird.