Verschärftes EU-Asylrecht betrifft auch afrikanische Migrant*innen

Eine Aufnahmestelle für Geflüchtete in Deutschland (Symbolbild) © Hermann Wittekopf, Unsplash

Am 12. Juni tritt das reformierte „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (CEAS) in Kraft. Dieses System garantiert, dass Asylanträge in allen 27 EU-Staaten nach einheitlichen Standards bearbeitet werden. Bislang hatte jedes EU-Land nach eigenen Vorgaben Asyl gewährt oder abgelehnt. Was laut der deutschen Regierung ein großer Sprung nach vorne ist, stellt sich bei näherem Hinsehen als massive Verschärfung des europäischen Asylrechtes heraus.

Bislang galten in der EU die „Dublin-Regeln“: Migrant*innen betraten geografisch bedingt zumeist in Italien, Griechenland, Bulgarien oder Kroatien EU-Boden und hätten dort auf ihr Asylverfahren warten müssen. In der Praxis zogen diese Menschen jedoch nach Mittel- und Nordeuropa weiter und stellten dort einen zweiten Asylantrag. Staaten wie etwa Deutschland und Österreich konnten die Zugewanderten nicht in die EU-Grenzstaaten abschieben, da letztere keine Migrant*innen aufnahmen. Innerhalb der Europäischen Union sorgte dies für Streit.

Die CEAS-Reform sieht nun vor, dass in Deutschland lebende Asylbewerber*innen leichter nach Süd- und Südosteuropa abgeschoben werden können. Dazu sollen sie in „Sondermigrationszentren“ gesammelt und leichter deportiert werden. Eine weitere neue Regelung betrifft die EU-Außengrenzen, die, wiederum aus Gründen der Geografie, für Deutschland nur an seinen Flug- und Seehäfen greift: Asylbewerber*innen vor allem aus afrikanischen Ländern können nun am Ort ihrer Einreise so lange festgehalten werden, wie ihr Asylantrag abgearbeitet wird. Letzteres soll im Eiltempo erfolgen, das heißt innerhalb von maximal zwei Wochen. Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, erfolgt die direkte Abschiebung in das Herkunftsland oder, falls dies nicht möglich ist, in einen der „sicheren Drittstaaten“ außerhalb der EU.

Die deutsche Regierung fährt wie viele andere EU-Staaten derzeit einen rigiden Kurs in der Asylpolitik. Ein Grund dafür ist der Aufstieg der AfD zu einem Konkurrenten um die Macht im Land. Die AfD ist für ihre restriktive Migrationspolitik bekannt und konnte dadurch bei jüngsten Meinungsumfragen zulegen. Völlig neu ist die aktuelle deutsche Asylrechtspolitik indessen nicht, denn schon die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte einen ähnlichen Kurs eingeschlagen.